Unternehmensberatungs-Service-Team

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ÖKERGO Unternehmensberatungs-Service-Team Ges.m.b.H.

PRÄAMBEL

(Allgemeine Grundlagen der Zusammenarbeit)

  • Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmensberatung“ sind integrierender Bestandteil von Werkverträgen, die die fachmännische Beratung von Auftraggebern durch gewerbliche Unternehmensberater wie Ökergo, in den u.a. im Berufsbild der Unternehmensberater dargestellten Beratungsbereichen im Rahmen der allgemein anerkannten Berufsgrundsätze und Standesregeln zum Gegenstand haben.
  • Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.
  • Ökergo ist berechtigt den Beratungsauftrag durch sachverständige unselbstständig Beschäftigte Mitarbeiter oder gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen. Die Mitarbeit spezialisierter Kollegen ist schriftlich zu vereinbaren.
  • Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
  • Der Auftraggeber sorgt dafür, dass Ökergo auch ohne dessen besondere Aufforderung alle, für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages, notwendigen Unterlagen zeit-gerecht vorgelegt bekommt und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.
  • Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Beratungstätigkeit von dieser informiert werden.
  • Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Ökergo bedingt, dass der Berater über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratung – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informiert wird.

§ 1 Geltungsbereich und Umfang

  • Die Geschäftsbedingungen gelten, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde.
  • Alle Beratungsaufträge und sonstigen Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftraggeber bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten gegenseitig nur in dem, in der schriftlichen vertraglichen Vereinbarung (Projektauftrag), angegebenen Umfang.

§ 2 Umfang des Beratungsauftrages

Der Umfang des Beratungsauftrages wird vertraglich, lt. schriftlich detailliertem Projektauftrag, vereinbart.

§ 3 Aufklärungspflicht des Auftraggebers/Vollständigkeitserklärung

Siehe dazu Präambel (5)

§ 4 Sicherung der Unabhängigkeit

  • Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
  • Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter von Ökergo zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

§ 5 Berichterstattung

  • Ökergo verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die seiner Kooperationspartner schriftlich Bericht zu erstatten.
  • Der Auftraggeber und Ökergo stimmen überein, dass für den Beratungsauftrag eine, dem Arbeitsfortschritt entsprechende laufende/einmalige Berichterstattung als vereinbart gilt (ist im Projektauftrag geregelt).
  • Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit (2-4 Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages) nach Abschluss des Auftrages.

§ 6 Schutz des geistigen Eigentums des UB/Urheberrecht/Nutzung

  • Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Beratungsauftrages von Ökergo, seinen Mitarbeitern und Kooperationspartnern erstellten Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für Auftragszwecke Verwendung finden. Insbesondere bedarf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen jeglicher Art von Ökergo an Dritte, dessen schriftliche Zustimmung. Eine Haftung von Ökergo dem Dritten gegenüber wird damit nicht begründet.
  • Die Verwendung beruflicher Äußerungen von Ökergo zu Werbezwecken durch den Auftraggeber ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt Ökergo zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Arbeiten.
  • Ökergo verbleibt an seinen Leistungen das Urheberrecht.
  • Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum von Ökergo sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars, ausschließlich für eigene Zwecke des Auftraggebers und nur in dem, im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede dennoch erfolgte Weitergabe auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens oder eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadenersatzansprüche nach sich. In einem solchen Fall ist volle Genugtuung zu leisten.

§ 7 Mängelbeseitigung und Gewährleistung

  • Ökergo ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Beratungsleistung zu beseitigen. Ökergo ist verpflichtet, den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
  • Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese von Ökergo zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Erbringung der beanstandeten Leistung (Berichtslegung) von Ökergo.
  • Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung oder – falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlages der Nachbesserung für den Auftraggeber zu Recht ohne Interesse ist – das Recht der Wandlung. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gelten die Bestimmungen des §8.

§ 8 Haftung

  • Ökergo und seine Mitarbeiter handeln bei der Durchführung der Beratung nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Er haftet für Schäden nur im Falle, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Verletzung von Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen.
  • Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis, gerichtlich geltend gemacht werden.
  • Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines Wirtschaftstreuhänders oder eines Rechtsanwaltes durchgeführt und der Auftraggeber hiervon benachrichtigt, so gelten nach Gesetz und den Bedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den Dritten als auf den Auftraggeber abgetreten.

§ 9 Verpflichtung zur Verschwiegenheit

  • Ökergo, seine Mitarbeiter und die hinzugezogenen Kollegen verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.
  • Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann Ökergo schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.
  • Ökergo darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.
  • Die Schweigepflicht des Beraters, seiner Mitarbeiter und der beigezogenen Kollegen gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.
  • Ökergo ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Beratungsauftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Ökergo gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zu Wahrung des Datengeheimnisses. Ökergo überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programme, etc.) sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zurückgegeben.

§ 10 Honoraranspruch

  • Ökergo hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Beratungsleistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber.
  • Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch den Auftraggeber verhindert (z.B. wegen Kündigung), so gebührt Ökergo gleichwohl das vereinbarte Honorar.
  • Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände die auf Seiten Ökergo einen wichtigen Grund darstellen, so hat er nur Anspruch auf den, seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz Kündigung für den Auftraggeber seine bisherigen Leistungen verwertbar sind.
  • Ökergo kann die Fertigstellung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten von Ökergo berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihm zustehenden Vergütungen.
  • Der jeweilige Projektauftrag regelt jedoch diese Punkte im Detail.
  • Grundsätzlich ist jedoch ein Projekt bzw. Detailprojekt (Sachprojekt) in sich als gesamte Einheit zu sehen und es gilt daher in diesem Fall Punkt 2.

§ 11 Honorarhöhe

Wird durch Projektauftrag im Detail geregelt.

§ 12 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  • Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt nur österreichisches Recht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  • Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassungen von Ökergo.
  • Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensstandort von Ökergo zuständig.

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